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   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08   

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https://dejure.org/2009,2278
BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 (https://dejure.org/2009,2278)
BVerfG, Entscheidung vom 10.06.2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 (https://dejure.org/2009,2278)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 (https://dejure.org/2009,2278)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    § 193 Abs. 5 S. 1 VVG und § 12 Abs. 1b S. 1 VAG sind verfassungskonform auszulegen - Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern

     
  • Wolters Kluwer

    Faktisches Verbot der reinen Standesversicherung durch die Vorschriften über den Kontrahierungszwang im Basistarif; Privatrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit des absoluten ...

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 9 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; VAG § 12 Abs. 1b; ; VVG § 193 Abs. 5; ; VVG § 206 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 9; GG Art. 12; VVG §§ 193 Abs. 5; VVG §§ 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 a; VVG §§ 206 Abs. 1; VAG §§ 12 Abs. 1 a; VAG §§ 12 Abs. 1 b; VAG §§ 12 Abs. 53
    Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private VVaG bei Nichtmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Kontrahierungszwangs für Krankenversicherungen nach Einführung des Basistarifs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Basistarif bei allen Krankenversicherern

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausnahme für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere Krankenversicherer

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 124, 25
  • VersR 2009, 1057
  • DVBl 2009, 1122
  • DÖV 2009, 769
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87

    Lohnsteuerhilfeverein

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Das setzt aber in jedem Fall voraus, dass die Interessen des Gemeinwohls, die der Staat beim Schutz anderer verfassungskräftiger Rechtsgüter wahrnimmt, die Intensität des Eingriffs in die Vereinsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 30, 227 ; 84, 372 ).

    b) Dieser Eingriff ist jedoch auch bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in gleichem Maße wie bei großen Versicherern grundsätzlich zum Schutz anderer Schutzgüter mit Verfassungsrang aus Gründen des gemeinen Wohls gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 30, 227 ; 84, 372 ).

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 438/68

    Vereinsname

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Das setzt aber in jedem Fall voraus, dass die Interessen des Gemeinwohls, die der Staat beim Schutz anderer verfassungskräftiger Rechtsgüter wahrnimmt, die Intensität des Eingriffs in die Vereinsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 30, 227 ; 84, 372 ).

    b) Dieser Eingriff ist jedoch auch bei kleineren Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit in gleichem Maße wie bei großen Versicherern grundsätzlich zum Schutz anderer Schutzgüter mit Verfassungsrang aus Gründen des gemeinen Wohls gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 30, 227 ; 84, 372 ).

  • BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Gesetzliche und private Krankenversicherung sollen als jeweils eigene Säule für die ihnen zugewiesenen Personenkreise einen dauerhaften und ausreichenden Versicherungsschutz gegen das Risiko der Krankheit auch in sozialen Bedarfssituationen sicherstellen (vgl. zu den Einzelheiten Urteil des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 - 1 BvR 706/08 u.a.).

    Der Sachvortrag der Beschwerdeführer stimmt weitgehend mit dem Vorbringen überein, welches dem Urteil des Ersten Senats vom 10. Juni 2009 (1 BvR 706/08 u.a.) zugrunde lag.

     
  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. BVerfGE 48, 246 m.w.N.).

    Denn es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber sachlich Zusammenhängendes so geregelt hat, dass die gesamte Regelung einen durchgehenden, verständlichen Sinn ergibt (vgl. BVerfGE 48, 246 ).

  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Denn im Unterschied zu dem Typus der Vereinigungen, die das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit seiner Geschichte und seiner heutigen Geltung nach primär schützen will, tritt bei diesen Gesellschaften das personale Element bis hin zur Bedeutungslosigkeit zurück (vgl. BVerfGE 50, 290 ).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Ein Normverständnis, welches mit dem Gesetzeswortlaut nicht mehr in Einklang zu bringen ist, kann durch verfassungskonforme Auslegung ebenso wenig gewonnen werden wie ein solches, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzes treten würde (vgl. BVerfGE 95, 64 m.w.N.).
  • BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

    Vereinsverbot

    Auszug aus BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 825/08
    Der persönliche Schutzbereich erfasst dabei nicht nur die natürlichen Personen, welche sich zu einem Verein zusammenschließen, sondern auch den Verband selbst in seinem Recht auf Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren der Willensbildung und die Führung der Geschäfte sowie das Recht auf Entstehen und Bestehen (vgl. BVerfGE 80, 244 stRspr).
  • BAG, 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

    Verlängerte Kündigungsfristen - Altersdiskriminierung?

    Dabei können gerade die systematische Stellung einer Vorschrift im Gesetz und ihr sachlich-logischer Zusammenhang mit anderen Vorschriften diesen Sinn und Zweck freilegen (vgl. BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - Rn. 66, BVerfGE 133, 168; 10. Juni 2009 - 1 BvR 825/08, 1 BvR 831/08 - Rn. 48, BVerfGE 124, 25) .
  • BVerfG, 09.04.2024 - 1 BvR 2017/21

    Gesetzliche Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter sind …

    Der verfassungskonformen Auslegung werden durch den Wortlaut (vgl. BVerfGE 124, 25 ; stRspr), die Entstehungsgeschichte und den Gesetzeszweck Grenzen gezogen.
  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 50/11

    Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine …

    Ergänzend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10. Juni 2009 entschieden, dass diese Grundsätze auch auf kleine Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit Anwendung fänden (BVerfGE 124, 25, 42 f.).
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